4. Gleichpreisigkeit von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Arzneimittelpreisverordnung) fördert den Wettbewerb um die beste Beratung (nicht die reine Preiskonkurrenz!), den umfassendsten Service und die sicherste Abgabe von Arzneimitteln. Die Preisbindung gewährleistet, dass Patienten im Krankheitsfall nicht benachteiligt werden.

Das Unionsrecht (Richtlinie 2001/83/EG und EuGH-Rechtsprechung C-322/01) sieht alleine den Versand rezeptfreier Medikamente vor. Deutschland zählt zu der Minderheit von EU-Staaten, die auch ein Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erlauben – unter Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung. 2016 hat der EuGH geurteilt, dass die Arzneimittelpreisverordnung für Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Staat nicht gilt. Jetzt fordert die EU-Kommission die Bundesregierung zudem auf, das Arzneimittelrecht so anzupassen, dass die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien dem freien Warenverkehr innerhalb der EU nicht mehr entgegensteht.

Wie stehen Sie, bzw. Ihre Partei zum Erhalt der Gleichpreisigkeit von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen?

Tiemo Wölken, SPD: Für die Gleichpreisigkeit von verschreibungspflichtigen Arzneimittel ist die Bundesebene zuständig. Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen, besonders in Bezug auf Versandapotheken, ist zu betonen, dass die SPD-Bundestagsfraktion ein Verbot des Versandhandels ablehnt. Ein Verbot ist keine Lösung für die Herausforderungen der Gesundheitsversorgung sowohl in Ballungsgebieten als auch auf dem Land. Wir brauchen beides: Lebens- und leistungsfähige Apotheken ebenso wie einen Versandhandel für diejenigen Patientinnen und Patienten, die einen langen oder zu beschwerlichen Weg bis zur nächsten Apotheke haben oder die auf Rezepturen durch Spezialversender angewiesen sind. Beides ist aus meiner Sicht miteinander in Einklang zu bringen. In der AMPreisV ist geregelt, dass es eine bundeseinheitliche Preisbindung für Medikament, die vom Arzt verschrieben werden, gibt. Einheitliche Preise für Leistungen sind ebenfalls im Grundprinzip der Gesetzlichen Krankenkassen verankert. Hieraus ergeben sich Vorteile sowohl für die Patientinnen und Patienten, als auch für die Krankenkassen. Jeder kann sich sicher sein, für sein Medikament den gleichen Preis zu zahlen.

David McAllister, CDU: Derzeit wird diskutiert, wie die Gleichpreisigkeit von Arzneimitteln mit europäischem Recht vereinbart werden kann. Uns ist wichtig, dass diese Gleichpreisigkeit für alle Handelswege und -strukturen erhalten bleibt. Denn sie garantiert die Versorgungssicherheit und sorgt dafür, dass niemand benachteiligt wird. Arzneimittel dürfen nicht Gegenstand von Spekulationen werden.

Katrin Langensiepen, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir wollen auch auf EU-Ebene alles tun, um eine hochwertige und sichere Arzneimittelversorgung durch Apotheken zu sichern. Der demographische Wandel wird dazu führen, dass immer mehr Menschen gleich mehrere Arzneimittel einnehmen müssen. Hier Wechselwirkungen in der Medikation besser einschätzen zu können und einen besseren Überblick auch bei den nicht verschreibungsfähigen Medikamenten zu bekommen, wird Aufgabe der Apotheker*innen sein. Hier kommt es auf ihre pharmakologischen Kompetenzen an. Durch ein elektronisches Rezept und die elektronische Patientenakte wird auch die Arzneimitteltherapiesicherheit gestärkt. Deutschland hat hier noch erheblichen Nachholbedarf. Ein europäisches Austauschformat für Patient*innenakten kann diesen Prozess beschleunigen. Einschränkungen bei der Apothekenpflicht sowie Aufweichungen des Werbeverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel lehnen wir ab.

Jan-Christoph Oetjen, FDP: Die Gleichpreisigkeit von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist nach Rechtsprechung des EuGH nicht mehr zu halten. Auch die Vorschläge, die gedeckelte Boni oder Rx-Boni vorsehen, sind nicht unproblematisch. Hier sollten wir das EuGH-Urteil rechtskonform umsetzen. Zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir uns für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen (z. B. eine individuelle Beratung), einer Aufstockung der Finanzmittel des Nacht- und Notdienstfonds, sowie einem Sicherstellungszuschlag für Apotheken im ländlichen Raum ein.

Susanne Steffgen, DIE LINKE: Preiskampf hat noch nie zu einer guten Versorgungsqualität beigetragen. Er führt zwangsläufig zu einem Wettbewerbsdruck, der Druck auf Zahl und Qualifikation des Personals ausübt und damit die Beratungs- und Herstellungsqualität beeinträchtigt. Es droht eine Situation, in der wichtige Beratungsleistungen nur in „teuren“ Apotheken angeboten werden, was letztlich eine Zwei-Klassen-Versorgung bewirkt. DIE LINKE will mit dem RX-Versandverbot und der Preisbindung für Arzneimittel Wettbewerbsdruck abbauen und im Gegenzug die nachprüfbare Versorgungsqualität in den Apotheken stärken.