6. Nutzung der Chancen der Digitalisierung

Ein großes Innovationspotential im Gesundheitswesen liegt in der Entwicklung und Nutzung digitaler Anwendungen und dem Auf- bzw. Ausbau digitaler Strukturen (eHealth). Die Digitalisierung kann die Kommunikation der Beteiligten maßgeblich unterstützen und bietet große Chancen für die Wissenschaft und die Versorgung der Patienten. Die EU kann unter Beachtung der mitgliedsstaatlichen Zuständigkeit dazu beitragen, gemeinsame Standards zur Interoperatibilität von eHealth-Anwendungen zu entwickeln. Auf diese Weise können die elektronisch verfügbaren Gesundheitsdaten von Patienten auch bei der Versorgung in anderen Mitgliedsstaaten genutzt werden. Dabei ist im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung darauf zu achten, dass die Patienten immer Herren ihrer Daten bleiben und selbst entscheiden, wo und durch wen diese verarbeitet werden.

Was tun Sie und Ihre Partei dafür, Patientendaten sowie die Eigenverantwortung der Patienten zu schützen?

Tiemo Wölken, SPD: Meiner Meinung nach müssen wir uns auf EU-Ebene auf zwei verschiedene Bereiche konzentrieren: Datenschutz und -sicherheit im Gesundheitswesen und Interoperabilität der verschiedenen Systeme. Das Ziel muss es sein, den Bürgerinnen und Bürgern EU-weit Zugang zu einer vollständigen elektronischen Datei ihrer Gesundheitsdaten zu geben. Auf diese Weise werden sie in der Lage sein, die Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten zu behalten und sie autorisierten Partnern (für medizinische Behandlung, Vorsorge, Forschung oder für andere Zwecke, die sie für angemessen halten) zur Verfügung stellen. Der Datenschutz darf nicht nur als Innovationshemmnis gesehen werden, sondern muss integraler Bestandteil der Entwicklung sein. Die sichere Übertragung von Gesundheitsdaten im Digitalen Binnenmarktmöglich muss gegeben sein, um auch im EU-Ausland eine angemessene Behandlung zu erhalten. Mit der Datenschutzgrundverordnung sind wir bereits einen ersten Schritt zur Sicherheit der persönlichen Daten gegangen. Auch die Frage der Cybersicherheit ist für die Entwicklung der Gesundheitspolitik relevant. Die Union steht erst am Anfang des Aufbaus einer Cybersicherheitsstrategie. Cybersicherheit ist jedoch eine Voraussetzung dafür, dass Patienten ohne Bedenken ihre medizinischen Daten zunehmend elektronisch speichern würden. Diese Themen können nur durch eine koordinierte, sorgfältige und wirksame EU-Regulierung gelöst werden. Der unbefugte Zugriff auf die Daten muss ausgeschlossen und strafrechtlich sanktioniert werden.

David McAllister, CDU: Im eHealth-Bereich müssen hohe Sicherheitsstandards gelten, damit die Patienten weiterhin die Hoheit über ihre Datenrechte besitzen. Die Daten dürfen das System unter keinen Umständen verlassen können. Denn Datenlecks können existenzielle Folgen für die Betroffenen haben. Genauigkeit geht hier vor Tempo.

Katrin Langensiepen, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Digitalisierung ermöglicht eine Vielzahl neuer Anwendungsgebiete im Gesundheitswesen. Durch die Datenschutzgrundverordnung, die maßgeblich auf uns GRÜNE zurückzuführen ist, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang mit Patientendaten bereits gegeben. Für uns ist Patient*innen- und Verbraucher*innenschutz von erheblich höherer Priorität als ein möglicher wirtschaftlicher oder praktischer Nutzen, der aus der Nutzung neuer Technologien erwächst. Dies begründet sich auch im Vorsorgeprinzip, das sich nicht nur im Gesundheitswesen innerhalb der Europäischen Union etabliert und bewährt hat. Wir fordern daher, jede gesetzgeberische Entscheidung im Sinne des Datenschutzes und im Interesse der Patienten zu betrachten. Aufklärerische Arbeit sollte ergänzend dazu dienen, die Eigenverantwortung der Patient*innen zu bestärken.

Jan-Christoph Oetjen, FDP: Wir sehen die Digitalisierung als große Chance an, im Gesundheitssystem eine bessere Versorgung zu erreichen. Digitale Gesundheitskarten, Patientenakten und Sicherungssysteme bieten einen deutlichen Mehrwert für alle Beteiligten im Gesundheitssystem. Wir möchten aber dafür sorgen, dass die Patientinnen und Patienten selbst die Datenhoheit haben und entscheiden können, welche Daten sie mit wem teilen. Patientendaten müssen nach den höchsten Standards gespeichert und bei der Übertragung wirksam verschlüsselt werden. Hierzu gibt es teilweise schon Standards, teilweise müssen sie noch definiert werden. Wichtig ist zudem, dass die Daten mit standardisierten Schnittstellen einfach ausgetauscht werden können, dies gilt auch für die Nutzung der Daten im Ausland. Hier muss sichergestellt werden, dass die Daten auch dort sicher abgerufen werden können und kein Missbrauch droht.

Susanne Steffgen, DIE LINKE: Digitale Anwendungen haben ein großes Potential, die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten besser und einfacher zu machen. Selbstverständlich ist Interoperabilität zwischen verschiedenen Anbietern/Krankenkassen und auch international wichtig, um die Potenziale zu heben. Doch auch in der digitalen Welt ist nicht alles Gold was glänzt. DIE LINKE fordert für therapeutische eHealth-Anwendungen, z. B. Gesundheits-Apps, einen validen Nachweis des patientenrelevanten Nutzens und klare Datenschutz-Regelungen. Das gilt erst Recht, wenn die Anwendungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Essentiell ist für uns, dass die Anwendungen für die Versicherten freiwillig sind und diese jederzeit die Hoheit über ihre Daten haben. Dass sinnvolle eHealth-Anwendungen verknüpft werden mit Forderungen nach einer Aufweichung des Datenschutzes und der Datensouveränität, macht uns sehr wachsam und wir werden diese Grundpfeiler für das notwendige Vertrauen in die neuen technischen Möglichkeiten immer wieder einfordern.