5. Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln

In den letzten Jahren mehren sich die Probleme von Produktionsausfällen und Verunreinigungen, die zu Liefer- und Versorgungsengpässen von Arzneimitteln führen. Dies beruht unter anderem darauf, dass pharmazeutische Unternehmer bei der Herstellung von Arzneimitteln und Ausgangsstoffen aus Kostengründen weitestgehend in Drittländer verlagert werden. Einige Arzneistoffe werden nur noch von wenigen Herstellern weltweit produziert. Da diese Produktionsstätten teilweise nach der Überprüfung nicht die erforderlichen EU-Qualitätsstandards erfüllen, kommt es immer häufiger zu Lieferengpässen.

Was werden Sie bzw. Ihre Partei sich auf EU-Ebene dafür tun, um solchen Liefer- und damit Versorgungsengpässen vorzubeugen und die Wirkstoffproduktion wieder verstärkt in den europäischen Wirtschaftsraum mit überprüfbaren Qualitätsstandards zu verlagern?

Tiemo Wölken, SPD: Bereits in dieser Legislaturperiode konnten wir bewirken, dass Generika und Biosimilars ab 2021 während des ergänzenden Schutzzertifikates (SPC) bei Arzneimittel innerhalb der EU produzieren dürfen. Zudem konnten wir auf Druck der Sozialdemokratischen Fraktion durchsetzen, dass die Generika- und Biosimilar-Unternehmen neben der Produktion für den Export in Drittländer auch in den letzten sechs Monaten vor Ablauf des ergänzenden Schutzzertifikates einen Vorrat anlegen dürfen. Dadurch können sie das neue generische Medikament ab dem ersten Tag nach Ablauf des Schutzzertifikates auf dem europäischen Binnenmarkt verkaufen. So wird der Zugang zu Medikamenten für die europäischen Patientinnen und Patienten billiger und die europäischen Industrien werden wettbewerbsfähiger. Dier neuen Regeln stärken die Position der EU als Wissenszentrum für pharmazeutische Innovation und Herstellung, insbesondere auf dem Gebiet der Biosimilars. Aufgrund der Produktion innerhalb der EU wirken wir auch Engpässen und Arzneimittelfälschung entgegen. Weiterhin muss ein besserer Austausch zwischen den Mitgliedstaaten im Bezug zur Medizinknappheit erfolgen.

David McAllister, CDU: Es ist besonders wichtig, dass unsere Qualitätsansprüche an Arzneimittel erfüllt werden. Lieferengpässe bei Arzneimitteln können verheerende Folgen haben. Deswegen sollten Pharmaunternehmen dazu angehalten werden, Lieferengpässe unter allen Umständen zu vermeiden.

 

Katrin Langensiepen, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Arzneimittelsicherheit und die sichere Verfügbarkeit von wichtigen Arzneimitteln und Wirkstoffen hat für uns eine große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund haben wir Sympathien dafür, die Wirkstoffherstellung wieder stärker auch nach Europa zu verlagern. Wichtiger noch ist aus unserer Sicht, die Abhängigkeit von einzelnen Standorten zu reduzieren. Für Lieferengpässe und Verunreinigungen gibt es im Übrigen verschiedene Ursachen. Aus unserer Sicht müssen die europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden besser in die Lage versetzt werden, Qualitätsstandards durchzusetzen und Verunreinigungen im Produktionsprozess zu verhindern. Auch wollen wir erreichen, dass die Transparenz über Lieferprobleme vergrößert wird. Hierzu befürworten wir eine Meldepflicht.

Jan-Christoph Oetjen, FDP: Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgungssicherheit für alle Arzneimittel gewährleistet bleibt. Dennoch kommt es teilweise schon heute zu Lieferengpässen, die sich etwa durch einen Brexit verstärken könnten. Bei der Produktion von Arzneimitteln kommt es nicht nur darauf an, an welchem Standort sie produziert werden, sondern auch, ob die Vorprodukte in ausreichender Menge verfügbar sind. Hier muss geprüft werden, wie ein Gesamtkonzept in diesem Bereich die Versorgungssicherheit verbessern kann.

Susanne Steffgen, DIE LINKE: Lieferengpässe können verschiedene Ursachen haben, sodass nur ein Bündel von Maßnahmen wirksam Abhilfe schaffen kann. DIE LINKE fordert unter anderem deshalb die Abschaffung von Rabattverträgen und stattdessen eine Schärfung des Festbetragssystems. Wir fordern zudem ein verpflichtendes, öffentliches Register, an das alle bestehenden und abzusehenden Lieferengpässe gemeldet werden müssen. Die Lieferfähigkeit wichtiger Arzneimittel darf nicht von einer einzelnen Produktionsstätte abhängen. Die Zentralisierung von Produktionsstätten gerade in der Wirkstoffherstellung ist ökonomisch begründet und provoziert Lieferschwierigkeiten. Der gesetzliche Sicherstellungsauftrag der pharmazeutischen Industrie sollte so erweitert werden, dass Engpässe, die durch Rationalisierungsmaßnahmen der Industrie provoziert worden sind, mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen auch außereuropäischer Produktionsstätten sind zur Qualitäts- und Umweltkontrolle ebenfalls unabdingbar.