1. Stellenwert der Gesundheit als mitgliedsstaatliche Kompetenz

Gemäß Artikel 168 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der Grundrechtecharta und ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellen das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit das höchste Schutzgut im Wertesystem der Union dar. Die Verwaltung des Gesundheitssystems und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten finanziellen Mittel liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Sie entscheiden darüber, welches Schutzniveau sie bei der Regulierung von Gesundheitsberufen für angemessen halten. Der EuGH hat insoweit ausdrücklich Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten für zulässig, wenn nicht gar für notwendig gehalten, und den Mitgliedstaaten einen Wertungsspielraum zugestanden.

Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu dem in Artikel 168 AEUV zuerkannten Wertungsspielraum der Mitgliedsstaaten hinsichtlich ihrer Gesundheitspolitik?

Tiemo Wölken, SPD: Gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergänzt die Politik der Union lediglich die der Mitgliedstaaten. Wir Sozialdemokraten setzten uns dennoch für hohe Standards in der Gesundheitspolitik und ein transparentes System ein, in dem die Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich informiert und versorgt werden. Wir wollen, dass auf lange Sicht alle europäischen Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen haben. Besonders wenn es um die Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie In-Vitro Diagnostika geht, muss sichergestellt werden, dass es bezüglich Qualität und Sicherheit keine Unterschiede gibt.

David McAllister, CDU: Für uns ist es besonders wichtig, dass die Verantwortung für die Gesundheitspolitik weiterhin in den Händen der Mitgliedstaaten liegt. Das wollen und werden wir nicht ändern. Die CDU in Niedersachsen steht zu Artikel 168. Der EuGH hat bestätigt, dass diese Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zulässig sind. 

Katrin Langensiepen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Artikel 168 AEUV betont den Willen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf dem Feld der Gesundheit. Zugleich hebt der Artikel 168 AEUV die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung des Gesundheitswesens und der Versorgung sowie der Finanzierung hervor. Dabei muss die Europäische Union aus unserer Sicht jedoch darauf achten, dass alle Menschen Zugang zu einer notwendigen Versorgung haben. Auch die Definition von Qualitäts- und Sicherheitsstandards etwa für Arzneimittel sind Aufgabe der Europäischen Union. Eingriffe in das Recht der Mitgliedstaaten, selbst etwa über die Erstattung von Arzneimitteln durch die nationalen Gesundheitssysteme zu entscheiden, sehen wir kritisch.

Jan-Christoph Oetjen, FDP:  Die Gesundheitspolitik befindet sich aus Gründen der Subsidiarität weitestgehend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dies befürworten wir Freie Demokraten, denn in Deutschland haben wir einen sehr hohen Standard der gesundheitlichen Versorgung, den wir nicht gefährden möchten. Die Kompetenzen der EU beschränken sich momentan vor allem auf den Binnenmarkt, hier ist etwa die Zulassung von Arzneimitteln ein gesundheitspolitisches Feld. Es kann ebenfalls sinnvoll sein, auf EU-Ebenen in bestimmten Bereichen wie dem Impfschutz ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten zu planen und umzusetzen.

Susanne Steffgen, DIE LINKE: DIE LINKE will an der Gestaltungshoheit der Mitgliedsstaaten bei der Gesundheitspolitik festhalten. So haben wir besonders scharf das Vorhaben der EU-Kommission kritisiert, die Nutzenbewertung von Arzneimitteln EU-weit zu zentralisieren, was wahrscheinlich auch das Bewertungsniveau für Deutschland abgesenkt hätte. DIE LINKE fordert einen Neustart der Europäischen Union, damit sie demokratischer, sozialer und friedlicher wird. Erst nach einem solchen Neustart wäre für uns die Übertragung weiterer Gesetzgebungskompetenzen nach Brüssel denkbar.