3. Stellenwert von Patientenschutz und Arzneimitteltherapiesicherheit

Das Unionsrecht definiert Arzneimittel aufgrund ihrer therapeutischen/ pharmakologischen Wirkung, ihrer bedeutenden Rolle für menschliche Gesundheit sowie die damit verbundenen Risiken als „Güter der besonderen Art“ und behandelt diese mit einem speziellen Regulierungsrahmen. Medikamente sind somit aus gutem Grund nicht Bestandteil des normalen Handelsverkehrs, sondern des jeweiligen nationalen Gesundheitswesens mit den dort geltenden Besonderheiten. Dessen Regulierung fällt gemäß Artikel 168 AEUV und der ständigen Rechtsprechung des EuGH in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Auch nicht-verschreibungspflichtige Medikamente sind mit Neben- und Wechselwirkungen verbunden. Diese Risiken erfordern einen qualifizierten und sachgerechten Umgang. Hierzu tragen die handelsbezogenen Regulierungen im Arzneimittelrecht bei, zu denen die Apothekenpflicht zählt. Wir beobachten deshalb mit Sorge Bestrebungen auf EU-Ebene, den Arzneimittelmarkt ausschließlich unter finanziellen und Binnenmarktaspekten zu betrachten.

Wie positionieren Sie bzw. Ihre Partei sich auf EU-Ebene sich zu den Themen Patientenschutz, Arzneimitteltherapiesicherheit und Apothekenpflicht?

Tiemo Wölken, SPD: Die Skandale um fehlerhafte Generika aus Indien oder der jüngste um verunreinigten Valsartan-Medikamente aus China zeigen, dass im Bereich der Arzneimittelsicherheit noch viel zu tun ist. Auf europäischer Ebene ist seit dem 9. Februar diesen Jahres die Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette in Kraft. Dies war ein sehr wichtiger Schritt für mehr Sicherheit auf dem europäischen Markt. Dank der neuen einheitlichen Sicherheitsmerkmale wie Erstöffnungsschutz, Strichcodes auf den Verpackungen und einer eigenen Identifikationsnummer kann die Echtheit von verschreibungspflichtigen Arzneimittelpackungen vor der Abgabe noch einmal geprüft werden. Auf deutscher Ebene fließt die europäische Gesetzgebung in das GSAV mit ein. So schützen wir künftig Patientinnen und Patienten noch besser vor gefälschten Arzneimitteln.

David McAllister, CDU: Die CDU setzt sich für die gesicherte flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Apotheken ein. Entscheidend ist eine qualifizierte Beratung vor Ort. Die Versorgung mit Arzneimitteln durch die inhabergeführten niedergelassenen Apotheken ist besonders wichtig. Denn Arzneimittel sind aus gutem Grund Güter der besonderen Art. In diesem Zusammenhang hat sich die Apothekenpflicht bewährt. In Deutschland sind Apotheken Orte, an denen primär beraten und geholfen werden soll. Das soll auch so bleiben. Deswegen raten wir davon ab, den Arzneimittelmarkt unter rein ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. 

Katrin Langensiepen, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Bundesregierung selbst konnte im Verfahren vor dem EuGH keine Belege für die von ihr vorgetragenen Argumente für eine Beibehaltung der Preisbindung darlegen. Der Weg der Bundesregierung, die Vorgabe der Preisbindung für alle europäische Versandapotheken nun aus dem Gesetz zu streichen und die Preisbindung zugleich im Sozialrecht zu verankern, halten wir für kurzsichtig und gegenüber den Apotheker*innen für unehrlich. Auch diese Form der Preisbindung wird wahrscheinlich europarechtlich keinen Bestand haben, unabhängig davon, wo diese geregelt ist. Aus unserer Sicht kommt es daher nun darauf an, den nicht abwendbaren Preiswettbewerb auf ein vertretbares Maß zu begrenzen und auf diese Weise auch einen mit Nachteilen für die Apotheken sowie die Patient*innen verbundenen unbegrenzten Preiswettbewerb zu verhindern. Zugleich wollen wir hiermit die durch das EuGH-Urteil entstandene Benachteiligung einheimischer Apotheken beenden. Ebenso wichtig erscheint es uns, den pharmazeutischen Beruf insgesamt zu stärken und aufzuwerten. Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wird die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung wachsen. Wir sprechen uns daher auf nationaler Ebene für eine Reform der Apothekenvergütung mit dem Ziel eines eigenständigen Honorarsystems aus. Dabei wollen wir den Stellenwert der pharmakologischen Beratung stärken.

Jan-Christoph Oetjen, FDP: Die Sicherheit von Arzneimitteln und damit auch die Sicherheit von Patientinnen und Patienten nimmt für uns einen hohen Stellenwert ein. Wir möchten weiter dafür sorgen, dass Arzneimittel sicherer und besser rückverfolgt werden können. Die neuen Verpackungscodes, die eine solche Rückverfolgung gewährleisten sollen, müssen sich in den nächsten Jahren bewähren. Weiter möchten wir die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben und digitale Gesundheitskarten und Patientenakten endlich im Regelbetrieb einsetzen. So könnte die Medikation eines Patienten endlich für alle Beteiligten klar dargestellt werden, was eine Erkennung von Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen verbessern würde. Insgesamt setzen wir uns dafür ein, dass für alle an der pharmazeutischen Versorgung Beteiligten die gleichen Spielregeln gelten.

Susanne Steffgen, DIE LINKE: Patientenschutz, Arzneimitteltherapiesicherheit und Versorgungssicherheit sind für DIE LINKE zentrale Anliegen. Wir stimmen zu, dass diese Sichtweise in den meisten Initiativen der EU-Kommission leider keine dominante Rolle spielt. Vielmehr stellt der freie Warenverkehr die Maxime ihrer Politik dar, der alle anderen Aspekte untergeordnet werden. Der falsche Einsatz von Arzneimitteln ist ein massiv unterschätztes Problem. Er verursacht nicht nur viel vermeidbares Leid, sondern auch horrende Kosten in den Sozialsystemen. Eine gute Arzneimittelversorgung muss sich daran messen lassen, ob Versorgungsqualität und Patientenadhärenz gefördert und zum Beispiel unnötige Folgebehandlungen und Krankenhausbehandlungen aufgrund von Fehlmedikation vermieden werden. Die Kompetenz der Apothekerschaft und damit auch die Apothekenpflicht für OTC-Arzneimittel spielen dabei eine wichtige Rolle.