Menü

Sicherstellung von Patientenschutz und Arzneimitteltherapiesicherheit

Ordnungspolitische Eckpfeiler zur Sicherstellung einer unabhängigen Arzneimittelversorgung sind in Deutschland die Apothekenpflicht, das Fremd- und Mehrbesitzverbot sowie der einheitliche Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Diese Eckpfeiler müssen uneingeschränkt erhalten bleiben. Das Unionsrecht definiert Arzneimittel auf Grund ihrer therapeutischen und pharmakologischen Wirkung, ihrer bedeutenden Rolle für die menschliche Gesundheit sowie der damit verbundenen Risiken als „Güter besonderer Art“ und behandelt diese mit einem speziellen Regulierungsrahmen. Neben den verschreibungspflichtigen Medikamenten sind auch nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel (engl. OTC) mit Neben- und Wechselwirkungen verbunden. Zu einem qualifizierten Umgang mit diesen Risiken trägt die Apothekenpflicht bei, um eine sachverständige Beratung der Patientinnen und Patienten zur Auswahl und Anwendung des Arzneimittels zu gewährleisten sowie einem Fehl- und Mehrgebrauch entgegenzuwirken. Das Fremdbesitzverbot betont die persönliche Verantwortung und Haftung der frei- und heilberuflich tätigen Apothekerinnen und Apotheker. Wie in einigen anderen Mitgliedstaaten dürfen auch in Deutschland nur Apothekerinnen und Apotheker Apotheken betreiben. Dieses Prinzip stellt die unabhängige Versorgung der Patientinnen und Patienten sicher. Des Weiteren ist die Arzneimittelpreisbindung ein Garant dafür, dass niemand bei Krankheit benachteiligt wird. Zudem gewährt Deutschland als Minderheit von EU-Mitgliedsstaaten den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, um gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Apotheken, egal aus welchem Mitgliedsstaat, zu gewährleisten.

Inwiefern setzt sich Ihre Partei auf europäischer Ebene dafür ein, Arzneimittel als Güter der besonderen Art zu schützen sowie Liberalisierungstendenzen, die das kohärente System aus Preisbindung, Apothekenpflicht sowie Fremd- und Mehrbesitzverbot gefährden, zu stoppen?

CDU: CDU und CSU teilen die Auffassung der Apothekenverbände: Ordnungspolitische Eckpfeiler zur Sicherstellung einer unabhängigen Arzneimittelversorgung sind in Deutschland die Apothekenpflicht, das Fremd- und Mehrbesitzverbot sowie der einheitliche Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Kompetenz für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung liegt bei den Mitgliedstaaten.

SPD: Das ist leider nationale Angelegenheit. Als EU haben wir keine Kompetenz über Preisgestaltung oder Regeln der Apothekenpflicht.

FDP: Wir Freie Demokraten stehen grundsätzlich für einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr ein. Er stellt für uns eine Kernerrungenschaft der europäischen Integration dar. Dabei haben der nationale Gesundheitsschutz sowie das nationale Sozialversicherungsrecht allerdings einen in besonderem Maße zu berücksichtigenden Stellenwert, auch mit Blick auf die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen. Für uns dient der Schutz der Freiberuflichkeit der Apothekerinnen und Apotheker dem Gemeinwohl und im besonderen Maße dem Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Europapolitischen Tendenzen, die dieses Prinzip aufweichen wollen, treten wir entgegen.

DIE LINKE: Patientenschutz, Arzneimitteltherapiesicherheit und Versorgungssicherheit sind für Die Linke zentrale Anliegen. Wir kritisieren, dass diese Sichtweise in den meisten Initiativen der EU-Kommission leider keine dominante Rolle spielt. Vielmehr stellt der freie Warenverkehr die Maxime ihrer Politik dar, der alle anderen Aspekte viel zu oft untergeordnet werden. Der falsche Einsatz von Arzneimitteln ist ein massiv unterschätztes Problem. Er verursacht nicht nur viel vermeidbares Leid, sondern auch horrende Kosten in den Sozialsystemen. Eine gute Arzneimittelversorgung muss sich daran messen lassen, ob Versorgungsqualität und Patientenadhärenz gefördert und zum Beispiel unnötige Folgebehandlungen und Krankenhausbehandlungen aufgrund von Fehlmedikation vermieden werden. Die Kompetenz der Apothekerschaft und damit auch die Apothekenpflicht für OTC-Arzneimittel spielen dabei eine wichtige Rolle.