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Was für eine Gesundheitspolitik wollen die Parteien?

Am Sonntag, den 23. Februar 2025, wählen die Bürgerinnen und Bürger den Deutschen Bundestag. In Deutschland dürfen rund 60 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme für ihre Kandidatinnen und Kandidaten abgeben, davon rund 5,9 Millionen in Niedersachsen. Doch für welche Gesundheitspolitik stehen die Parteien? Wer setzt sich für eine wohnortnahe und patientenorientierte Gesundheitsversorgung zu jeder Tages- und Nachtzeit durch Apotheken vor Ort ein? 

Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) gibt einen Einblick in die Wahlprogramme der Parteien SPD, CDU/CSU; BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP. 

Bei der Reihenfolge der aufgeführten Wahlprogramme galt als Grundlage die Sitzverteilung des 20. Deutschen Bundestages: SPD; CDU/ CSU; BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP. 


SPD

  • Unabhängig von Einkommen und Wohnort sollen jeder und jede schnellen Zugang zu einer hochwertigen Versorgung haben.
  • Denn jeder und jede sollen in Deutschland auf eine erreichbare und qualitativ  hochwertige Gesundheitsversorgung vertrauen können. (…) Diesen erfolgreichen Kurs werden wir fortführen und die Versorgungssicherheit durch weitere Strukturreformen verbessern, insbesondere um die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen zu sichern. (…) Wir möchten die Notfallversorgung und den Rettungsdienst verstärken, Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen aufheben und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie verbessern.
  • Neben strukturellen Reformen setzen wir auch auf Digitalisierung und Prävention.
  • Wir stärken Apotheken als wichtige Anlaufstellen für Prävention, Therapiebegleitung und eine sichere Arzneimittelversorgung.

Regierungsprogramm, außerordentlicher SPD-Parteitag am 11. Januar 2025

Niedersächsischer Spitzenkandidat: Lars Klingbeil


CDU/ CSU

  • Wir stehen dabei zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zu unserem Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung.
  • Die stationäre Versorgung mit einer flächendeckenden Grund- und Regelversorgung insbesondere im ländlichen Raum sowie der erforderlichen Konzentration von spezialisierten Leistungen denken wir zusammen mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung sowie den Leistungen der anderen Gesundheitsberufe, die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen.
  • Apotheken stärken und erhalten. Sie sind nicht nur die erste und niederschwellige Anlaufstelle für viele Menschen mit ihren Gesundheitsanliegen. Sie sichern auch verlässlich und dauerhaft die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln rund um die Uhr. Mit einer Apothekenreform stärken wir die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft.

"Politikwechsel für Deutschland" - Wahlprogramm von CDU/CSU (Entwurf), Beschluss am 3. Februar 2025, Berlin, (CDU) und am 8. Februar 2025 (CSU), Nürnberg, geplant. 

Niedersächsischer Spitzenkandidat: Dr. Mathias Middelberg


BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

  • Wir brauchen Fachkräfte für eine angemessene Versorgung und würdevolle Pflege.
  • Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Durch regionale Verbünde (Gesundheitsregionen) sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sorgen wir für eine gute Versorgung vor Ort.
  • Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen.
  • Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patientinnen und Patienten erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz.

“Zusammen wachsen” - Regierungsprogramm 2025 (Entwurf); Beschluss geplant am 26. Januar 2025, Berlin 

Niedersächsische Spitzenkandidatin: Filiz Polat


FDP

  • Stärkung der Freien Berufe, Abbau von Bürokratie
  • Zugang zu einer wohnortnahen und qualitative hochwertigen Versorgung im ländlichen Raum und in der Stadt
  • Zu einer Stärkung der flächendeckenden ambulanten Versorgung gehört für uns auch, dass die ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe leistungsgerecht erfolgen muss.
  • Für eine gute Versorgung mit Arzneimitteln braucht es starke Apotheken. Sie benötigen Voraussetzungen, unter denen sie wirtschaftlich arbeiten können.

“Alles lässt sich ändern” - Wahlprogramm (Entwurf), voraussichtlicher Beschluss am 9. Februar 2025, Postdam

Niedersächsischer Spitzenkandidat: Christian Dürr


Hinweis des LAV

Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) hatte ursprünglich wie in der Vergangenheit geplant, Wahlprüfsteine bei den demokratischen Parteien  SPD; CDU/ CSU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN; FDP und DIE LINKE einzureichen. Doch aufgrund des verkürzten Wahlkampfes haben sich die demokratischen Parteien hinsichtlich der Beantwortung von Wahlprüfsteinen wie folgt geeinigt: 

“Die Generalsekretäre der Parteien SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FDP/CDU/CSU/Die Linke haben sich angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf darauf verständigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.”

Die ABDA-Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände gehört zu dem oben aufgeführten Kreis und hat kurzfristig Wahlprüfsteine eingereicht. Diese sind allerdings noch nicht veröffentlicht.