LAV Niedersachsen kritisiert Pläne der Bundesregierung – „Sparmaßnahmen und höhere Kosten belasten Apotheken“

Hannover, 21. September 2022 – Für Vor-Ort-Apotheken wird es immer schwieriger, ihre Apothekenbetriebe zu führen. Gründe hierfür sind die Sparpläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), den Abschlag, den Apotheken für jedes verordnete Arzneimittel an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen müssen, von 1,77 Euro auf 2,00 zu erhöhen. Zudem kritisiert der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) das neue Entlastungspaket zur Energiekrise der Bundesregierung, da es keine Nothilfen für existenzbedrohte Apothekenbetriebe vorsieht.

„Seit neun Jahren ist das Apothekenhonorar nicht mehr erhöht worden, während die Kosten drastisch steigen,“ sagt Berend Groeneveld, Vorstandsvorsitzender des Landesapothekerverbandes Niedersachsen e.V. (LAV). „Das Apothekenhonorar ist anders als bei anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen von der Preisentwicklung, Inflation und den gestiegenen Kosten seit 2004 abgekoppelt. Das sind mittlerweile 18 Jahre. Bei der Erhöhung des Apothekenabschlags um 23 Cent handelt es sich deshalb nicht nur um eine Kürzung unseres Honorars. Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass politische Wertschätzung und politisches Handeln im Gesundheitsbereich nicht im Einklang stehen! Was wir auch nicht verstehen: Auf der einen Seite sollen die Sparmaßnahmen möglichst gleich auf alle Leistungserbringer verteilt werden. Auf der anderen Seite erhalten andere Leistungserbringer eine Honorarerhöhung. Das passt nicht zusammen und macht uns wütend.“

Apothekerinnen und Apotheker arbeiten bereits über ihrer Belastungsgrenze unter anderem auch wegen akutem Personalnotstand. Der LAV-Vorstandsvorsitzende warnt: „Erhöht das BMG den Abschlag, werden mittelfristig weitere Schließungen der Vor-Ort-Apotheken die Folge sein. Für den Nachwuchs wird die Übernahme einer öffentlichen Apotheke unattraktiver. Die Vor-Ort-Apotheke als wichtiger Arbeitgeber, soziale Anlaufstelle und Lotse im Gesundheitswesen geht in den Gemeinden und Regionen verloren!“

Das BMG erhofft sich durch die Erhöhung des Apothekenabschlages Einsparungen von rund 170 Millionen Euro, um das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 17 Milliarden Euro auszugleichen. „Die Vor-Ort-Apotheken sind nicht die Kostentreiber im Gesundheitssystem, denn die Ausgaben des Arzneimitteilversorgungssystems durch die Apotheken liegen bei 1,9 Prozent der gesetzlichen Krankenkassen. Die Erhöhung des GKV-Abschlags für die Apotheken steht deshalb in keinem Verhältnis zur aktuellen GKV-Finanzsituation und wird auf das Gesundheitssystem keine effektive Wirkung haben. Sie führt nur zu einer massiven Belastung der Apothekerinnen und Apotheker und wird den Rückgang der Apotheken weiter beschleunigen. Das BMG spart hier definitiv am falschen Ende“, kritisiert Groeneveld.

Dass der Bundesrat am 16. September in seinem ersten Durchgang sich gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ausgesprochen hat, wertet Groeneveld vorsichtig als positives Signal. „Die nächsten Tagungswochen im Deutschen Bundestag werden jetzt über die endgültigen Inhalte des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes entscheiden. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Wir Apothekerinnen und Apotheker werden deshalb weiter alle Hebel in Bewegung setzen, die Politikerinnen und Politiker auf die fatalen Folgen des Gesetzes für die Gesundheitsversorgung hinzuweisen!“

Die hohen Energie- und Lohnkosten führen außerdem zu weiteren Belastungen der Vor-Ort-Apotheken. Groeneveld kritisiert das Entlastungspaket zur Energiekrise: „Die Vor-Ort-Apotheken sind wichtige Arbeitgeber in der Stadt und auf dem Land. Doch die Politik hat in dem neuen Entlastungspaket zur Energiekrise die kleinen und mittelständischen Unternehmen völlig außer Acht gelassen. Es sieht keine kurzfristigen Nothilfen wie zum Beispiel Energiekostenzuschüsse für existenzbedrohte Apothekenbetriebe vor“, kritisiert Groeneveld. „Wird das nicht geändert, wird dies ein weiterer Grund dafür sein, dass sich Apotheken nicht mehr halten können. Wir haben uns deshalb dem gemeinsamen Appell der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Niedersachsen angeschlossen und fordern die Reduzierung der staatlichen Steuern und Abgaben auf ein Minimum und die Entkopplung des Gas- und Strommarktes durch eine Preisdeckelung der zur Stromproduktion genutzten Gasmenge, um die Apothekenbetriebe zu entlasten. Die Politik muss hier definitiv nachbessern, damit wir alle gut durch die Krise kommen.“

Der Landesapothekerverband Niedersachsen (LAV) e.V. vertritt die berufspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der niedersächsischen Apothekeninhaber in der Öffentlichkeit, gegenüber der Politik, den Partnern im Gesundheitswesen und den Medien. Dem Verband sind rund 1.760 niedersächsische Apotheken angeschlossen.