Lieferengpass-Gesetz verschlechtert die Gesundheitsversorgung

Hannover, 20. Februar 2023 – Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) sieht durch das geplante Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gefährdet. Der LAV fordert deshalb Änderungen des Gesetzes. Eine Forderung ist unter anderem, den Austausch von Arzneimitteln für Apothekerinnen und Apotheker weiterhin uneingeschränkt zu erleichtern. Zudem fordert der LAV, den zeitlichen Aufwand, den Apothekerinnen und Apotheker für das Versorgen der Patientinnen und Patienten bei Lieferengpässen aufbringen müssen, angemessen zu honorieren. Auch sollten Nullretaxationen durch Kostenträger in den Arzneimittelversorgungsbereichen verboten werden.

„Die Lieferengpässe in den letzten Monaten haben die Versorgungslage verschärft und belasten die Patientinnen und Patienten, die Eltern von Kindern und die Apothekenteams“, sagt Berend Groeneveld, Vorstandsvorsitzender des LAV. „Wir Apothekerinnen und Apotheker brauchen Flexibilität und Vertrauen in unsere Kompetenz, die wir in den letzten Jahren bewiesen haben – und das mit erheblichem Aufwand und kostenneutral für die Krankenkassen! Wird das Gesetz in Kraft treten, werden es die Apothekerinnen und Apotheker schwieriger haben, die Patientinnen und Patienten zu versorgen.“

Die Apotheken sind bei der Arzneimittelabgabe an strikte Regelungen gebunden, wie zum Beispiel die verpflichtende Berücksichtigung von Rabattarzneimitteln. Seit der Corona-Pandemie gelten für Apotheken erleichterte Regelungen bei der Abgabe von Arzneimittel an Patientinnen und Patienten, um Alternativen für von Lieferengpässen betroffene Arzneimittel abgeben zu dürfen. Das geplante Gesetz sieht allerdings vor, nur einen Teil der während der Pandemie gelockerten Abgaberegeln in den Apotheken zu verstetigen. Demnach dürften Apotheken zwar bei nicht-vorrätigen Arzneimitteln auch ohne vorherige Rücksprache mit der Ärztin, bzw. mit dem Arzt von Rabattverträgen abweichen und ein vorrätiges, wirkstoffgleiches Medikament abgeben. Dies soll aber nur für Arzneimittel gelten, die auf der Engpass-Liste des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stehen. „Die BfArM-Liste spiegelt kaum die Engpass-Situation in den Apotheken wider, da dort nur verschreibungspflichtige Arzneimittel aufgeführt werden“, erklärt Groeneveld. „Die BMG-Pläne werden für mehr unnötige Bürokratie in den Apotheken sorgen, die Versorgungslage der Bevölkerung verschlechtern sowie zur Nichtversorgung und Verlagerung der Probleme zu den Arztpraxen und zu den Krankenhäusern führen. Das betrifft insbesondere auch Kinder, da ein Großteil ihrer Medikation von der BfArM-Liste gar nicht erfasst wird. Die Versorgungslage der Kinder ist jetzt schon überkritisch.“

Dringenden Änderungsbedarf sieht Groeneveld auch bei der geplanten Lieferengpass-Pauschale. Diese sieht 50 Cent pro ausgetauschtes Arzneimittel vor. „Mit hohem zeitlichen Aufwand recherchieren wir bei Engpässen nach Alternativen für nicht lieferbare Medikamente und tauschen uns mit der verschreibenden Ärztin oder dem verschreibenden Arzt aus. Anschließend beruhigen wir die Patientinnen sowie Patienten und erklären ihnen, wie sie das andere Medikament einnehmen müssen und das es die gleiche Wirkung hat. Hierfür benötigen wir Zeit! Viel Zeit, die im Referentenentwurf zum ALBVVG mit nur 50 Cent honoriert werden soll“.

Die Forderungen der Apothekerinnen und Apotheker zu diesem Gesetz im Einzelnen:

1. Verstetigung oder Erweiterung der Corona-Austauschregelungen für Arzneimittel, um die medikamentöse Versorgung der Bevölkerung zu sichern.
2. Eine angemessene vernünftige Honorierung des Lieferengpass-Managements unabhängig von der BfArM-Liste und Rücksprache mit den Arztpraxen.
3. Verbot der Nullretaxationen durch Kostenträger in Arzneimittelversorgungsbereichen.

Der Landesapothekerverband Niedersachsen (LAV) e.V. vertritt die berufspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der niedersächsischen Apothekeninhaberinnen und -inhaber in der Öffentlichkeit, gegenüber der Politik, den Partnern im Gesundheitswesen und den Medien. Dem Verband sind rund 1.750 niedersächsische Apotheken angeschlossen.