Rechtssicherheit und faires Honorar gefordert

Hannover, 14. April 2023 – Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) weist darauf hin, dass die Vor-Ort-Apotheken sich derzeit in einem rechtsunsicheren Raum beim Austausch von Medikamenten bei Lieferengpässen befinden. Hintergrund sind die am 7. April ausgelaufenen Austauschregelungen für Apotheken, die während der Coronapandemie eingeführt wurden. Des Weiteren kritisiert der LAV die geplante Engpass-Pauschale von 50 Cent im Entwurf des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes („Lieferengpass-Gesetz“) und fordert von der Bundesregierung ein faires Honorar für den Mehraufwand in Apotheken.

„Die Bundesregierung hat uns Apothekerinnen und Apotheker eine nahtlose Verlängerung der erleichterten Austauschregelungen bis zum 31. Juli zugesichert, aber nicht Wort gehalten“, sagt Berend Groeneveld, Vorstandsvorsitzender des Landesapothekerverbandes Niedersachsen e.V. (LAV). „Die Apotheken können jetzt bei Engpässen die Patientinnen und Patienten nicht mehr so leicht mit Arzneimitteln versorgen. Aufgrund des Versagens der Politik müssen sich die Patientinnen und Patienten jetzt auf mehr Wartezeit einstellen. Ist das Arzneimittel in der Apotheke außerdem nicht verfügbar, müssen wir die Patientinnen und Patienten wieder in die Arztpraxis schicken, um sich ein neues Rezept ausstellen zu lassen, auch, wenn wir alternative Arzneimittel mit demselben Wirkstoff vorrätig hätten. Für die Apotheken bedeutet dies jetzt ein noch höherer Mehraufwand, mehr Bürokratie und unzufriedene Patientinnen und Patienten, die wir zurück in die Arztpraxen schicken müssen“, kritisiert Groeneveld. 

Um einen nahtlosen Übergang zum Lieferengpass-Gesetz zu schaffen, sicherte das Bundesgesundheitsministerium den Apothekerinnen und Apothekern zu, die erleichterten Austauschregelungen durch einen Änderungsantrag der Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) bis zum 31. Juli 2023 zu verlängern. Das UPD ist aber immer noch nicht in Kraft. Nun gelten für Apotheken rechtlich gesehen die Austauschregeln wie vor der Coronapandemie. Die Apotheken sind auch bei Lieferengpässen wieder an Rabattverträge gebunden, die Krankenkassen mit Herstellern abschließen.

„Die Bundesregierung hat ihr Ziel, die Patientinnen und Patienten schnellstmöglich mit Arzneimitteln zu versorgen verfehlt und lässt uns Apothekerinnen und Apotheker im Regen stehen. Zwar hat die Bundesregierung ihren Fehler erkannt und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen gebeten, von Retaxationen abzusehen, aber es gibt für uns Apothekerinnen und Apotheker keine hundertprozentige Sicherheit, dass wir bei einem Austausch die abgegebenen Arzneimittel von den Krankenkassen zurückerstattet bekommen! Dass wir uns aufgrund dieser Unzuverlässigkeit der Politik nun in dieser unsicheren Rechtssituation befinden, ist für uns unfassbar und macht uns wütend“, kritisiert Groeneveld.

Des Weiteren kritisiert der LAV-Vorstandsvorsitzende die geplante 50 Cent-Lieferengpass-Pauschale, die Apotheken für das Management der Lieferprobleme erhalten sollen: „Wir müssen bei Engpässen viel Zeit in die Recherche nach Alternativen investieren. Auch der Austausch mit der verschreibenden Ärztin oder dem verschreibenden Arzt kostet Zeit. Abschließend steht dann die Kommunikation mit den Patientinnen und Patienten, die wir beruhigen und ihnen erklären, dass das neue Medikament die gleiche Wirkung hat und wir informieren sie darüber, wie sie es einnehmen müssen. Als Engpass-Ausgleich für den Personal- und Zeitaufwand brauchen wir keine Almosen, sondern eine faire Vergütung! Wertschätzung der Arbeit, die unsere Apothekenteams täglich für die Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten leisten, sieht anders aus und muss fair honoriert werden!“

Die Apothekerschaft hat bereits bundesweit Proteste und Aktionen angekündigt, um die Gesundheitspolitik in Berlin auf die immer schwierigere Lage der Apotheken vor Ort aufmerksam zu machen.

Der Landesapothekerverband Niedersachsen (LAV) e.V. vertritt die berufspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der niedersächsischen Apothekeninhaber in der Öffentlichkeit, gegenüber der Politik, den Partnern im Gesundheitswesen und den Medien. Dem Verband sind rund 1.720 niedersächsische Apotheken angeschlossen.